Aktuelles und Neuigkeiten

Denn wir wissen: Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen und fordernden Zeiten sind Seminare besonders wichtig. Nur so könnt ihr die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vertreten.

Deshalb halten wir euch mit unseren stabilen Preisen gegenüber eurem Arbeitgeber den Rücken frei.

Hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber gegen bestehende Betriebsvereinbarungen verstoßen. Der Betriebsrat ist in so einem Fall gefordert, dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Einhalt zu gebieten. So weit so klar. Doch was kann er tun, wenn der Arbeitgeber trotz aller Hinweise des BR einfach…

Ein Straßenbahnfahrer bedrohte seine Kolleg*innen als Mitglieder der Gewerkschaft ver.di auf Facebook. Das kostete ihn den Arbeitsplatz – und zwar vollkommen zu Recht, wie das Arbeitsgericht Berlin jetzt entschied. Es sah eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens und einen klaren Verstoß gegen die Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses.

In vielen Betrieben leiden Beschäftigte unter Stress, hoher Arbeitsverdichtung gepaart mit Zeitdruck und vielen Überstunden. Hinzu kommen häufig ein schlechtes Betriebsklima und überforderte Führungskräfte.

Keine Frage – ein Fall für den Betriebsrat! Das dachte sich auch der Betriebsrat eines ambulanten Pflegedienstes in Sachsen. Er brachte ohne Beteiligung des Arbeitgebers eine…

Amazon, SAP, VW: Immer mehr Arbeitgeber fahren das mobile Arbeiten zurück. Nachdem das Arbeiten zuhause in den eigenen vier Wänden während der Corona-Pandemie in vielen Betrieben die Regel war, wünschen sich viele Arbeitgeber mittlerweile wieder eine stärkere Präsenz ihrer Beschäftigten im Betrieb. Die Gründe sind vielfältig: Sie reichen von leichter zu treffenden Absprachen und produktiveren…

Bereits in der April-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir ausführlich über den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur fairen Vergütung von Betriebsrät*innen berichtet.

Am 25. Juli sind die neuen Regelungen nun im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ in Kraft getreten.

„Und außerdem bestreiten wir mit Nichtwissen, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.“: Nicht selten streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch darüber, ob der Beschluss des Betriebsrats im Vorfeld überhaupt korrekt gefasst wurde.

Und die formalen Anforderungen an eine wirksame Beschlussfassung sind hoch: Von der Ladung der ordentlichen…

Wer in Folge eines Unfalls, einer Behinderung oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Je nachdem, in welchem zeitlichen Umfang noch gearbeitet werden kann, wird diese als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gezahlt.

Interview mit Werner Rühl, LAG-Richter a. D.

Die Kosten für die Anreise sowie Übernachtung und Verpflegung für einen Seminarbesuch trägt der Arbeitgeber (§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 BetrVG). Vorausgesetzt Reise- und Hotelkosten sind verhältnismäßig. Das heißt: Der Betriebsrat muss darauf achten, dass keine unnötigen Kosten verursacht werden. So weit, so klar – eigentlich!

Aber was ist,…

In genau 4 Wochen ist es wieder soweit: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußball-EM in Deutschland statt. Bist du auch schon im Fußball-Fieber?

Die Spiele der Europameisterschaft 2024 finden zu Zeiten statt, die nicht ideal für Arbeitnehmer*innen sind. Einige Spiele starten bereits um 15.00 Uhr – ein Problem für echte Fußballfans. Stellt sich u. a. die Frage: Darf ich die Spiele am…

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist nicht erst seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar des vergangenen Jahres ein problematisches Thema.

Denn: Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und wird als solches nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt unabhängig und frei von äußeren Einflüssen ausübt.

Statt einer gesonderten…

„Ach, kommen Sie doch mal in mein Büro…“ – was harmlos beginnt, endet manches Mal mit einem Aufhebungsvertrag. Aufhebungsverträge haben gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Konjunktur. Denn sie haben für Arbeitgeber viele Vorteile: Sie müssen keine Kündigungsfristen einhalten, den Betriebsrat nicht vorab anhören und sie ersparen sich das Risiko von Rechtsstreitigkeiten sowie oftmals einer…