Aktuelles und Neuigkeiten

Amazon, SAP, VW: Immer mehr Arbeitgeber fahren das mobile Arbeiten zurück. Nachdem das Arbeiten zuhause in den eigenen vier Wänden während der Corona-Pandemie in vielen Betrieben die Regel war, wünschen sich viele Arbeitgeber mittlerweile wieder eine stärkere Präsenz ihrer Beschäftigten im Betrieb. Die Gründe sind vielfältig: Sie reichen von leichter zu treffenden Absprachen und produktiveren…

Bereits in der April-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir ausführlich über den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur fairen Vergütung von Betriebsrät*innen berichtet.

Am 25. Juli sind die neuen Regelungen nun im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ in Kraft getreten.

„Und außerdem bestreiten wir mit Nichtwissen, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.“: Nicht selten streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch darüber, ob der Beschluss des Betriebsrats im Vorfeld überhaupt korrekt gefasst wurde.

Und die formalen Anforderungen an eine wirksame Beschlussfassung sind hoch: Von der Ladung der ordentlichen…

Wer in Folge eines Unfalls, einer Behinderung oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Je nachdem, in welchem zeitlichen Umfang noch gearbeitet werden kann, wird diese als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gezahlt.

Interview mit Werner Rühl, LAG-Richter a. D.

Die Kosten für die Anreise sowie Übernachtung und Verpflegung für einen Seminarbesuch trägt der Arbeitgeber (§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 BetrVG). Vorausgesetzt Reise- und Hotelkosten sind verhältnismäßig. Das heißt: Der Betriebsrat muss darauf achten, dass keine unnötigen Kosten verursacht werden. So weit, so klar – eigentlich!

Aber was ist,…

In genau 4 Wochen ist es wieder soweit: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußball-EM in Deutschland statt. Bist du auch schon im Fußball-Fieber?

Die Spiele der Europameisterschaft 2024 finden zu Zeiten statt, die nicht ideal für Arbeitnehmer*innen sind. Einige Spiele starten bereits um 15.00 Uhr – ein Problem für echte Fußballfans. Stellt sich u. a. die Frage: Darf ich die Spiele am…

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist nicht erst seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar des vergangenen Jahres ein problematisches Thema.

Denn: Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und wird als solches nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt unabhängig und frei von äußeren Einflüssen ausübt.

Statt einer gesonderten…

„Ach, kommen Sie doch mal in mein Büro…“ – was harmlos beginnt, endet manches Mal mit einem Aufhebungsvertrag. Aufhebungsverträge haben gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Konjunktur. Denn sie haben für Arbeitgeber viele Vorteile: Sie müssen keine Kündigungsfristen einhalten, den Betriebsrat nicht vorab anhören und sie ersparen sich das Risiko von Rechtsstreitigkeiten sowie oftmals einer…

Weniger arbeiten, die berufliche Belastung reduzieren, mehr Zeit für die Familie oder andere Aktivitäten: Das wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage bis zu 80 % der Beschäftigten. Die Vier-Tage-Woche ist eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaften in den laufenden Tarifauseinandersetzungen. In einzelnen Industriebranchen wurden zuletzt bereits erfolgreich Tarifverträge geschlossen, durch…

Kann ein Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für Übernachtung und Verpflegung für eine erforderliche Betriebsratsschulung in Präsenz mit dem Hinweis auf eine kostengünstigere Online-Schulung verweigern? Und muss sich der Betriebsrat dann darauf verweisen lassen?

Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) hat einen hohen Beweiswert. Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2021 wird in Kündigungsschutzverfahren mittlerweile jedoch häufiger um den Beweiswert gestritten.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz verhängen will? Damit hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt. Die Antwortet lautet: Nein.