Aktuelles und Neuigkeiten

Was tun, wenn sich nicht genug Kandidat*innen für die Betriebsratswahl finden wie für die jeweilige Betriebsgröße im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen? Kann die Wahl dann überhaupt wirksam stattfinden?

Ja entschied das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 24.04.2024 – 7 ABR 26/23) und unterstrich damit noch einmal die besondere Bedeutung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen für die…

Krank im Urlaub: Das ist nicht nur ärgerlich, sondern wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Besonders häufig geht es dabei um die Glaubwürdigkeit und den Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) und damit um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

So auch in einem aktuellen Fall, der es bis zum…

Bei der Lage der Arbeitszeit hat der Hund Vorrang vor der Ehefrau und dem betagten Schwiegervater. Das entschied das Arbeitsgericht Hagen (4 Ca 1688/20 vom 16.02.2021). Das Gericht sah den Tierschutz als so wichtig an, dass es die von der Arbeitgeberin veranlasste Änderung der Arbeitszeit eines Auslieferungsfahrers für nichtig erklärte. Der Arbeitnehmer durfte zu seiner ursprünglichen Arbeitszeit…

Ostern steht vor der Tür und viele von uns dürfen sich über ein langes arbeitsfreies Wochenende freuen. Denn: Karfreitag und Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage, an denen nicht gearbeitet werden darf. Gesetzliche Ausnahmen gelten für einzelne Branchen (z. B. für Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Gastronomie, Feuerwehr und Polizei und auch in vielen Voll-Konti-Produktionsbetrieben…

Ein Beschluss des Betriebsrats, der fehlerhaft zustande gekommen ist, lässt sich durch eine neue, formal korrekte Abstimmung heilen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es darum geht, dem Arbeitgeber die Kosten für den Anwalt des Betriebsrats aufzuerlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (7 ABR 37/23 vom 25.09.2024).

Gehaltsabrechnungen müssen sein. Was aufgeführt werden muss und wie sie genau auszusehen haben, legt § 108 der Gewerbeordnung (GewO) fest. Das Gesetz erlaubt grundsätzlich die sogenannte Textform. Das bedeutet: Arbeitgeber können die Gehaltsabrechnung in Papierform oder digital erstellen.

Die schwierige wirtschaftliche Lage, steigende Kosten und unsichere politische Entwicklungen weltweit machen auch vor den Betriebstoren nicht Halt. Kurzarbeit und Stellenabbau verunsichern die Kollegen im Betrieb – genauso wie häufige Umstrukturierungen oder das Problem vieler Branchen, geeignete Mitarbeiter zu finden. Umso wichtiger, dass du in diesen herausfordernden Zeiten das nötige Wissen im…

Teilzeitbeschäftigte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte und das bereits ab der ersten Überstunde. Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen, vertraglich vereinbarten Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, ist unzulässig, entschied das…

Denn wir wissen: Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen und fordernden Zeiten sind Seminare besonders wichtig. Nur so könnt ihr die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vertreten.

Deshalb halten wir euch mit unseren stabilen Preisen gegenüber eurem Arbeitgeber den Rücken frei.

Hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber gegen bestehende Betriebsvereinbarungen verstoßen. Der Betriebsrat ist in so einem Fall gefordert, dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Einhalt zu gebieten. So weit so klar. Doch was kann er tun, wenn der Arbeitgeber trotz aller Hinweise des BR einfach…

Ein Straßenbahnfahrer bedrohte seine Kolleg*innen als Mitglieder der Gewerkschaft ver.di auf Facebook. Das kostete ihn den Arbeitsplatz – und zwar vollkommen zu Recht, wie das Arbeitsgericht Berlin jetzt entschied. Es sah eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens und einen klaren Verstoß gegen die Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses.

In vielen Betrieben leiden Beschäftigte unter Stress, hoher Arbeitsverdichtung gepaart mit Zeitdruck und vielen Überstunden. Hinzu kommen häufig ein schlechtes Betriebsklima und überforderte Führungskräfte.

Keine Frage – ein Fall für den Betriebsrat! Das dachte sich auch der Betriebsrat eines ambulanten Pflegedienstes in Sachsen. Er brachte ohne Beteiligung des Arbeitgebers eine…