Arbeitsrecht aktuell: Die wichtigsten Gesetzesänderungen und neue Urteile

• Die geplanten arbeitspolitischen Reformen der Bundesregierung, u. a.: 
  • Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 4 Jahre 
  • Abschaffung der elektronischen Krankschreibung 
  • Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag
  • Branchenspezifischer Dialog der Tarifvertragsparteien in Krisenbranchen wie Chemieindustrie, Automobilindustrie, Stahl- und Maschinenbau 
  • KI in der betrieblichen Praxis: abweichende gesetzliche Regelungen und Handhabe im Betriebsverfassungsrecht 
  • EU-Lieferkettenrichtlinie und der Nationale Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte 2026-2031
• Neue gesetzliche Regelungen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung laut Koalitionsvertrag – Auswirkungen auf die BR-Arbeit im Überblick
  • Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung – Ausweitung der Online-Formate, Antworten auf KI  
    • Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternative zu Präsenzformaten?
    • Kommt die Online-Betriebsratswahl?
    • Steigende Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – wie werden die Beteiligungsrechte des BR weiterentwickelt?
    • Digitaler Zugang von Gewerkschaften zum Betrieb
  • Die Reform des Arbeitszeitgesetzes
    • Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
    • Wird die elektronische Arbeitszeiterfassung zur Pflicht?
    • Was heißt das für die Mitbestimmung des Betriebsrats u. a. bei der Lage der täglichen Arbeitszeit, bei Mehrarbeit und bei technischen Überwachungsmöglichkeiten?
  • Mit Mehrarbeit gegen den Fachkräftemangel? Die geplante Steuerfreiheit von Überstunden und steuerbegünstigten Prämien für teilzeitbeschäftigte Arbeitszeit-Aufstocker
  • Das neue Tariftreuegesetz – Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes nur noch an Unternehmen, die tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten
  • Die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act): Welche Bedeutung hat sie für die betriebliche Praxis?
  • Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht: Was ändert sich für die Beschäftigten? Was gilt für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats?  
• Kündigungsschutzrecht und sonstiges Individualrecht – ausgewählte Entscheidungen, u. a.
  • Betriebsbedingte Kündigungen in der Krise, Kriterien der Sozialauswahl
  • Außerordentliche Kündigung von BR-Mitgliedern wegen Arbeitszeitbetrugs
  • Kündigungsschutzklage: Verlängerte Frist bei nachträglichem Erkennen einer Schwangerschaft
  • AT-Beschäftigte: Muss es einen Mindestabstand zur tariflichen Vergütung geben?
  • Falsche Betriebsratsvergütung: Wer muss die Fehlerhaftigkeit beweisen?
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wann greift die Umkehr der Beweislast? Entscheidungen der Instanzengerichte und des BAG
• Kollektives Arbeitsrecht – Aktuelle Rechtsprechung und Rechte des BR u. a.
  • Einführung und Anwendung von ChatBots im Betrieb – welche Beteiligungsrechte greifen?
  • Betriebsratsschulungen nach §37 Abs. 6 BetrVG: Muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, obwohl Teile des Seminars nicht erforderlich sind?
  • Personalplanung: Anspruch des BR auf Informationen und Anwendung der Personalplanung
  • Mobiles Arbeiten und Vorgaben des Arbeitgebers zur Rückkehr in den Betrieb: Welche Rechte hat der Betriebsrat?
• Analysekriterien zu Einzelfallentscheidungen und Konsequenzen für die Betriebsratsarbeit

Die Themen und ausgewählten Entscheidungen werden aus Aktualitätsgründen kontinuierlich angepasst.