Aktuelles aus dem Schwerbehindertenrecht

• Die Bundesinitiative Barrierefreiheit: Das plant die Bundesregierung beim Behinderten-gleichstellungsgesetz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz
• Update: Grad der Behinderung und Versorgungsmedizinische Grundsätze (VmG) – wichtige Entscheidungen u. a.
  • Erstantrag, Verschlimmerungs- oder Überprüfungsantrag: Medizinische Sachverhaltsermittlung und Gutachten – darauf ist zu achten
  • Herabsetzung des GdB: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?
  • Neuerungen bei den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis
• Update: Die Neuregelungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX kurz und kompakt
• Update: Beteiligungsrechte der SBV bei personellen Maßnahmen – wichtige Entscheidungen u. a.
  • Krankheitsbedingte Kündigung: Besonderer Kündigungsschutz trotz verspäteter Information über Schwerbehinderung?
  • BAG: Pflicht zur Durchführung eines BEM-Verfahrens vor Kündigung in der Probezeit?
  • Fehlerhafte Anhörung der SBV im Kündigungsverfahren – Rechtsfolgen
• Update: Schutz behinderter Menschen vor Benachteiligung – wichtige Entscheidungen u. a.
  • BAG: Fehlender Vermittlungsauftrag nach § 164 SGB IX als Indiz der Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers?
  • LAG Hamm: Entschädigungsanspruch bei ungewollter Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren?
  • LAG Sachsen: Kein Anspruch auf Beschäftigung auf „leidensgerechtem“ Arbeitsplatz – was bedeutet das für die Darlegungs- und Beweispflicht?
  • LAG Hamm: Grenzen leidensgerechter Beschäftigung
• Weitere aktuelle Rechtsprechung und Konsequenzen für die Praxis von SBV und BR u. a.
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Worauf muss der Arbeitgeber jetzt hinweisen?
  • LAG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei durchgeführten BEM
  • Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankungen und Verjährungsfristen
  • BAG: Aktives Wahlrecht für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte
  • Auskunftsanspruch des BR über personenbezogene Daten von schwerbehinderten Beschäftigten?
  • Anspruch auf Teilzeit bei teilweiser Erwerbsminderung?

Die Themen und ausgewählten Entscheidungen werden aus Aktualitätsgründen kontinuierlich angepasst.