Aktuelles aus dem Datenschutzrecht

• ChatGPT und andere Chatbots, Microsoft Copilot, KI-Assistenten etc.: Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb 
  • Persönlichkeitsrechte wahren, Datenschutz beachten – Mitbestimmung des BR
  • „Bring your own AI“: Wenn Beschäftigte eigenmächtig Chatbots nutzen – Handlungsmöglichkeiten des BR, Folgen für die Beschäftigten 
  • Rahmen-Betriebsvereinbarung zu KI – was muss alles geregelt werden? 
  • Kündigungswidersprüche mit ChatGPT schreiben? Was der Betriebsrat bei der Nutzung von Chatbots in der BR-Arbeit beachten muss
• Die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) und ihre Auswirkungen auf die betriebliche Praxis
  • Neue Pflichten für Unternehmen, mehr Schutz für Beschäftigte: Die wichtigsten Inhalte aus Arbeitnehmer- und BR-Sicht
  • Schrittweises Inkrafttreten, erste praktische Erfahrungen
• Datenschutz und Datensicherheit im BR-Büro – worauf der BR achten muss
  • BAG: Datenschutzkonzept des BR bei Daten schwerbehinderter Beschäftigter erforderlich
  • LAG Hessen zur Nutzung von privaten E-Mail-Adressen im BR: personenbezogene Daten müssen im Betrieb bleiben – Amtsenthebung des BR-Vorsitzenden zulässig?
  • Sonstige Datenschutzverstöße im BR und deren Auswirkungen – aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung
• Arbeitnehmerüberwachung: Was ist erlaubt? Wo gibt es Grenzen? 
  • KI-gestützte Video-Überwachung am Arbeitsplatz und Bodycams
  • Zweifel an der AU-Bescheinigung: BAG zur Überwachung von erkrankten Beschäftigten durch eine Detektei
  • BAG zum Einsatz von Headsets: Mitbestimmung des BR bei Mithörsystemen
  • Weitere Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung
• Personenbezogene Daten der Beschäftigten – Aktuelle Rechtsprechung 
  • EuGH zu Beschäftigtendaten: kein Aufweichen des Datenschutzes durch Betriebsvereinbarungen
  • Schadensersatz bei Verstößen?
    • BAG zur unzulässigen Verarbeitung von sensiblen Gesundheitsdaten
    • BGH zur unzulässigen Weitergabe personenbezogener Daten an unbefugte Dritte durch den Arbeitgeber
  • LAG Thüringen: Erreichbarkeit hat Grenzen – Mobilnummern als besonders sensible Daten
  • Digitale Personalakte, besonders schutzwürdige Daten, Vertraulichkeit: Was ist zu beachten?
• Ausblick: Geplante gesetzliche Neuerungen zu personenbezogenen Daten, Auswirkungen im Betrieb
  • Werden die Nutzungsbefugnisse persönlicher Daten ausgeweitet und der Betroffenen-Schutz eingeschränkt?
  • Noch aktuell? Der Referenten-Entwurf des Beschäftigtendaten(schutz)gesetzes
• „Neues Outlook“, Microsoft 365, Workday, SAP, Cloud-Computing etc. 
  • Alles datenschutzkonform? Mögliche Schwachpunkte
  • Cybersecurity: Handlungsmöglichkeiten des BR zum Schutz der Beschäftigten – auch bei Mobiler Arbeit und Home-Office
• 3 Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Schützt es Beschäftigte, die Missstände aufdecken, wirkungsvoll vor Repressalien? Ein Blick in die betriebliche Praxis

Die Themen und ausgewählten Entscheidungen werden aus Aktualitätsgründen kontinuierlich angepasst.