Die Rahmen-Betriebsvereinbarung zu neuen Technologien, Digitalisierung und KI

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Handlungsfelder, Muster-Inhalte
Seminar-Nr.
33
Neu

Immer auf der Höhe der Zeit!

Mit einer Rahmen-BV zu neuer Technologie und KI hast du als BR auch auf schnelllebige Entwicklungen die passende Antwort. So werden die Beschäftigten wirkungsvoll geschützt!

Technik entwickelt sich rasant und wird immer komplexer. Da überrascht es nicht, dass in vielen Betrieben die Mitbestimmung der Einführung von neuen, oftmals KI-basierten Technologien hinterherhinkt.

Entweder ist der Betriebsrat gleich ganz außen vor – oder aber die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dauern so lange, dass die Technik bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung schon beinah wieder veraltet ist.

Durch eine Rahmenbetriebsvereinbarung können allgemeine Grundregeln für den Einsatz von KI und neuen Technologien im Unternehmen definiert und der Mitbestimmungsprozess vereinfacht werden. Ergänzende Betriebsvereinbarungen regeln dann die konkret eingesetzte Technologie.

Seminarthemen

  • Im Überblick: Beispiele für neue Technologien und Künstliche Intelligenz im Betrieb
    • Neue Software wie Workday, MS Copilot etc.: Wie viel Leistungskontrolle ist möglich?
    • ChatBots, Robotik, Computer Vision etc.: Verschiedene Formen von KI
    • Möglichkeiten, Chancen und Risiken des Einsatzes im Betrieb
  • Einführung und Anwendung von neuer Technologie und KI im Betrieb – als BR den Überblick bekommen
    • Wissen, was geplant ist: Die Informationsrechte des BR nach §§ 80 und 90 BetrVG frühzeitig ausschöpfen, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze erkennen
    • Wenn Expertise gefragt ist: Einsatz eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG und Sachkundiger Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 BetrVG
    • Die Einführung von neuer Technologie und KI als „schleichende“ Betriebsänderung nach § 111 BetrVG? Als BR Veränderungen der Arbeitsabläufe erkennen und drohenden Stellenabbau begrenzen
  • Die Rahmen-Betriebsvereinbarung zur Einführung und Nutzung von neuen Technologien und KI – Grundsätzliches
    • Kurz und knapp: Rahmen-BV, BV, Regelungsabrede, freiwillig oder erzwingbar: Definition, Merkmale, Unterschiede
    • Was kann eine Rahmen-BV regeln, was nicht?
    • Die Rahmen-BV als „freiwillige“ BV nach § 88 BetrVG – Welche Vorteile, welche Nachteile?
    • Wer ist zuständig – BR, GBR oder KBR?
  • Zentrale Regelungsinhalte, Rechte von Beschäftigten und BR definieren
    • Mit personenbezogenen Daten korrekt umgehen, Datenschutzvorschriften beachten, Leistungs- und Verhaltenskontrolle verhindern – Kontroll-, Zugangs- und Zugriffsrechte des BR sichern
    • Informationspflichten des Arbeitgebers und transparente Kommunikation gegenüber den Beschäftigten sicherstellen
    • Psychische Belastungen reduzieren: Gefährdungsbeurteilungen bei geänderter Tätigkeit aktualisieren
    • Digitalen Stress abbauen: Weiterbildung der Beschäftigten sicherstellen
    • Personalplanung und -entwicklung: Wie viel Personal mit welchen Qualifikationen wird mittelfristig benötigt?
    • Arbeitsplätze sichern – auch bei geänderter Tätigkeit
    • Moralische und ethische Aspekte bei KI, u.a. Diskriminierungsverbot auch für Algorithmen
    • Updates und Weiterentwicklung von IT: Wie wirken sie sich auf bestehende Betriebsvereinbarungen aus?
    • Verfahren bei Konflikten: Wie werden Meinungsverschiedenheiten geklärt und beigelegt?
    • Muster-Formulierungen, Checklisten
  • Kurz und knapp: Die neue EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act)? Welche Bedeutung hat sie für die betriebliche Praxis, wie schützt sie Arbeitnehmer?
  • Die Rahmen-BV für deinen Betrieb – worauf du besonders achten musst
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Dozentinnen und Dozenten in diesem Seminar

Marcus SchwarzbachDozent für Arbeitsrecht und Digitalisierung, ehemaliger Betriebsrat