Die Rahmen-Betriebsvereinbarung zu neuen Technologien, Digitalisierung und KI

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Handlungsfelder, Muster-Inhalte
Seminar-Nr.
33
Neu

Die passende Antwort auf den digitalen Wandel im Betrieb!

Handlungsfelder kennen, Mitbestimmungsrechte sichern, Beschäftigte wirkungsvoll schützen, den Betrieb zukunftsfähig machen.

Technologien werden immer komplexer und entwickeln sich rasant – oft auch schneller als die Mitbestimmung. Häufig wird der Betriebsrat zu spät oder gar nicht einbezogen – oder aber die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ziehen sich so lange hin, dass die Technik bei Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits wieder veraltet ist.

Die Lösung: Eine Rahmen-Betriebsvereinbarung. Sie legt allgemeine Spielregeln für den Einsatz von KI und neuen Technologien im Unternehmen fest und vereinfacht den Mitbestimmungsprozess. Ergänzende Betriebsvereinbarungen regeln anschließend die Details konkreter Anwendung.

In unserem Seminar lernst du Schritt für Schritt, wie du eine Rahmen-BV KI sinnvoll aufbaust, welche Bausteine und Regelungen unbedingt hineingehören und wie du deine Rolle als Betriebsrat strategisch nutzt. Damit KI im Betrieb nicht einfach passiert – sondern nach Regeln läuft, die der BR mitgestaltet.

Seminarthemen

  • Kurz und kompakt: Beispiele für neue Technologien und Künstliche Intelligenz im Betrieb
    • Neue Software wie Workday, MS Copilot, CRM-Systeme etc.: Wie viel Leistungskontrolle ist möglich?
    • ChatBots, Robotik, Computer Vision etc.: Verschiedene Formen von KI
    • Welche Chancen, welche Risiken bietet der Einsatz im Betrieb?
  • Einführung und Anwendung von neuer Technologie und KI im Betrieb: Als Betriebsrat den Überblick bekommen
    • Bestandsaufnahme: Wo und wie wird KI derzeit im Unternehmen eingesetzt? Welche konkreten KI-Anwendungen plant der Arbeitgeber in naher Zukunft? – Informationsrechte des BR nach §§ 80 und 90 BetrVG
    • Auswirkungen für die Beschäftigten erkennen: veränderte Arbeitsbedingungen, Arbeitsabläufe und -verfahren, neue Anforderungen an die Beschäftigten, Qualifizierungsbedarf, Überwachungs-möglichkeiten etc.
    • Wenn Expertise gefragt ist: Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG – Tipps zur Umsetzung
    • Droht Stellenabbau? Die Einführung neuer Technologien und KI als „schleichende“ Betriebsänderung nach § 111 BetrVG
  • Die Rahmen-Betriebsvereinbarung KI: Rechtliche Aspekte und Zuständigkeiten
    • Kurz und kompakt: Rahmen-Betriebsvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede, freiwillig oder erzwingbar: Definition, Merkmale, Unterschiede
    • Was kann eine Rahmen-BV regeln, was nicht? Chancen und Grenzen
    • Die Rahmen-BV als „freiwillige“ Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG – Welche Vorteile, welche Nachteile?
    • Wer ist zuständig: Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
  • Das gehört hinein: Ziele, Bausteine, wichtige Regelungsinhalte, Rechte des Betriebsrats und Schutz der Beschäftigten nach BetrVG, europäischer KI-Verordnung (AI-Act) u. v. m.
    • Risikoklassen: Welche KI-Systeme fallen unter die neue EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act)?
    • Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats, Informationspflichten des Arbeitgebers: Welche Unterlagen sind vorzulegen? – Checklisten
    • Einsatzbereiche definieren, Grenzen regeln
    • Personenbezogene Daten schützen, Datenschutzvorschriften beachten, Leistungs- und Verhaltenskontrolle verhindern – Kontroll-, Zugangs- und Zugriffsrechte des BR sichern
    • Personalplanung und -entwicklung: Wie viel Personal mit welchen Qualifikationen wird mittelfristig benötigt?
    • Sicherstellen, dass die Beschäftigten nicht abgehängt werden: Qualifizierung und Weiterbildungs-maßnahmen im Umgang mit KI – Grundsätze definieren
    • Arbeitsschutz und Ergonomie: Arbeitsbedingungen menschengerecht gestalten, psychische Belastungen und digitalen Stress reduzieren
    • Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen: Wer ist für Entscheidungen und mögliche Fehler verantwortlich, die durch KI-Systeme getroffen oder verursacht werden?
    • Moralische und ethische Aspekte für den verantwortungsvollen Umgang mit KI, u. a. Diskriminierungsverbot auch für Algorithmen
    • Monitoring und Anpassung: Auf technologische Weiterentwicklungen oder neue gesetzliche Vorgaben flexibel reagieren können
    • Verfahren bei Konflikten: Wie werden Meinungsverschiedenheiten geklärt und beigelegt?
  • Mit System zur BV: Schritt für Schritt – Zeit- und Handlungspläne, Checklisten
    • Vorbereitung und Planung: klare Aufgaben und Verantwortlichkeiten festlegen, Schulung und Weiterbildung organisieren, externen Sachverstand hinzuziehen
    • Bestandsaufnahme und Konzeption: Situation analysieren, Ziele definieren
    • Eckpunkte erarbeiten, Abstimmungen im BR, Entwurf ausarbeiten
    • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, Information der Beschäftigten
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Betriebsratsmitglieder

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Seminargebühr

mit Kollegenrabatt ab 1.590 EUR

1. Teilnehmer1.690,- Euro
2. Teilnehmer1.640,- Euro
3. Teilnehmer1.590,- Euro
Jeder weitere Teilnehmer1.590,- Euro
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Dozentinnen und Dozenten in diesem Seminar

Marcus SchwarzbachDozent für Arbeitsrecht und Digitalisierung, ehemaliger Betriebsrat