Datenschutzrecht aktuell: Die wichtigsten Gesetzesänderungen und neue Urteile

Seminar-Nr.
32

Dein (Sicherheits-)Update 2027: Kollegen schützen, Risiken im Blick behalten, Mitbestimmung sichern!

Praxistaugliche Antworten auf aktuelle Datenschutzfragen und mehr Rechtssicherheit – Tipps für die Umsetzung im Betrieb inklusive!

KI, Chatbots, Cloud Computing, Predictive Maintenance, Predictive Dialing, Data Mining & Co.: Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran und verändert die Arbeitswelt grundlegend. Das stellt Betriebsräte beim Thema betrieblicher Datenschutz vor völlig neue Herausforderungen, bedeutet neue Chancen, aber auch neue Risiken. EU-Vorgaben wie die neue EU-KI-Verordnung (EU AI Act) und komplexe aktuelle Urteile machen es zusätzlich schwer, den Überblick zu behalten.

Was ist beim Einsatz von KI-Tools und beim internationalen Datentransfer erlaubt? Wo liegen die Grenzen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle?

In diesem Seminar erfährst du, worauf es jetzt ankommt, um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten wirksam zu schützen. Du lernst die entscheidenden Leitplanken kennen, um im Zusammenspiel von DSGVO, KI-Verordnung und aktueller Rechtsprechung rechtssicher zu handeln.

Seminarthemen

  • Die EU-KI-Verordnung (EU AI Act): Was sich für Unternehmen und Betriebsräte jetzt ändert
    • Für wen gilt der EU AI Act?
    • Neue Pflichten für Unternehmen: Risikomanagement, Transparenz- und Informationspflichten, Dokumentation
    • Die verschiedenen Risikostufen im Überblick – Prüfschema und Kriterien
    • Verbotene KI-Praktiken: KI-Emotionserkennung, Biometrie und unzulässiges Performance-Tracking
    • Rolle der Aufsichtsbehörden und Sanktionen
    • Wie werden die Beschäftigten KI-kompetent? Die Pflicht zur Weiterbildung
    • Rolle des Betriebsrats: Kontrollaufgaben und Mitbestimmungsrechte
    • Verhältnis zu DSGVO und Arbeitsrecht
  • ChatGPT, Microsoft Copilot, „Neues Outlook“, Workday & Co.: Datenschutzrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung moderner IT- und KI-Systeme im Betrieb
    • Einsatzplanung und Arbeitsorganisation, Leistungsbewertung, Recruiting und Bewerberauswahl: Was darf KI verarbeiten? – Datenschutz und Sicherheit
    • KI-gestützte Auswertungen: Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA), Beteiligung des Betriebsrats bei der Risikoermittlung, Bewertung, Maßnahmenplanung und Dokumentation
    • Datenschutz bei Cloudbasierter Software: Schadensersatzansprüche von Beschäftigten bei Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung
    • „Bring your own AI“ – wenn Beschäftigte eigenmächtig Chatbots nutzen: Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats, Folgen für die Beschäftigten – wer haftet bei erheblichen Schäden?
  • Arbeitnehmerüberwachung: Was ist erlaubt? Wo gibt es Grenzen?
    • KI-gestützte Video-Überwachung am Arbeitsplatz, Gesichtserkennung und Bodycams
    • BAG zum Datenschutzverstoß bei Kündigungen: Dürfen rechtswidrig beschaffte Daten vor Gericht als Beweismittel dienen?
    • BAG zum Einsatz von Headsets: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mithör- und Aufzeichnungssystemen
    • Weitere Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung
  • Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten – Aktuelle Rechtsprechung
    • EuGH zu Beschäftigtendaten: kein Aufweichen des Datenschutzes durch Betriebsvereinbarungen
    • Schadensersatz bei Verstößen? Aktuelle BAG-Rechtsprechung zum „Kontrollverlust“ bei unzulässiger Datenverarbeitung und fehlerhaften Auskünften
    • LAG Thüringen: Erreichbarkeit hat Grenzen – Mobilnummern als besonders sensible Daten
    • Digitale Personalakte, Gesundheitsdaten, Vertraulichkeit: Was ist beim Umgang mit besonders schutzwürdigen Daten zu beachten?
  • Datenschutz im Betriebsrats-Büro
    • Protokolle und Kündigungswidersprüche mit ChatGPT schreiben? Was der Betriebsrat bei der Nutzung von Chatbots in der BR-Arbeit beachten muss
    • Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Datenschutzverstoßes
  • Mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz im internationalen Datentransfer durch das EU-U.S. Data Privacy Framework?
  • Ausblick: Entwürfe, gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen beim Beschäftigten-Datenschutz
    • Weichen die arbeitsrechtlichen Reformvorhaben der Bundesregierung den Beschäftigtendatenschutz auf?
    • Kommt das Beschäftigtendaten(schutz)gesetz?
    • EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Ein Fall für den Datenschutz?
  • Was bedeuten neue Rechtslagen für bereits bestehende Betriebsvereinbarungen? Anpassen, Nachverhandeln oder kündigen?
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Dozentinnen und Dozenten in diesem Seminar

Manfred WulffFachanwalt für Arbeitsrecht, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender
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