Aktuelles aus dem Schwerbehindertenrecht

• Update: Grad der Behinderung und Versorgungsmedizinische Grundsätze (VmG) – wichtige Entscheidungen u. a.
  • Erstantrag, Verschlimmerungs- oder Überprüfungsantrag: Medizinische Sachverhaltsermittlung und Gutachten – darauf ist zu achten
  • Folgen fehlender Mitwirkung eines Betroffenen bei Neufestsetzung des GdB
  • Neuerungen bei den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis
• Update: Beteiligungsrechte der SBV bei personellen Maßnahmen – wichtige Entscheidungen u. a.
  • Kein Präventionsverfahren: Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung – erste Urteile zur EuGH-Rechtsprechung zum erweiterten Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
  • Krankheitsbedingte Kündigung: Muss der der Arbeitgeber schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern vor einer Kündigung eine behinderungsgerechte Tätigkeit anbieten?
  • „Erhebliche betriebliche Beeinträchtigung“ bei krankheitsbedingter Kündigung – was ist dem Arbeitgeber zuzumuten?
  • Fehlerhafte Anhörung der SBV im Kündigungsverfahren – Rechtsfolgen
• Update: Schutz behinderter Menschen vor Benachteiligung – wichtige Entscheidungen u. a.
  • BAG: Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren? Entscheidungskriterien, Darlegungslast
  • Schadensersatz bei unterlassener Zuweisung einer behinderungsgerechten Tätigkeit
• Weitere aktuelle Rechtsprechung und Konsequenzen für die Praxis von SBV und BR u. a.
  • Vorzeitiges Ende der Amtszeit bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer unter den Schwellenwert?
  • Auskunftsanspruch des BR über personenbezogene Daten von schwerbehinderten Beschäftigten?
  • Keine Entgeltfortzahlung bei Fortbestehen der Ersterkrankung im zweiten Krankheitsfall
  • BEM: Schadensersatz bei Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?
  • Anspruch auf Teilzeit bei teilweiser Erwerbsminderung?
• Gesetzliche Neuerungen im Sozial- und Arbeitsrecht, Auswirkungen auf die (schwer-)behinderten Beschäftigten im Betrieb

Die Themen und ausgewählten Entscheidungen werden aus Aktualitätsgründen kontinuierlich angepasst.