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Neues von den Profis

Unwort des Jahres 2009: „Betriebsratsverseucht“ (09.02.2010)
Gesucht wurde – zum mittlerweile 19. Mal – das „Unwort des Jahres 2009“ und die Konkurrenz war groß. „Flüchtlingsbekämpfung“, „Analogkäse“, „Kopftuchmädchen“ oder „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ waren nur einige von insgesamt 982 sprachlichen Missgriffen, die der unabhängigen Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten, Schriftstellern und einem Sozialethiker vorgeschlagen wurden. Die zweifelhafte Ehre den Titel zu gewinnen aber hatte der Begriff „betriebsratsverseucht“. Schöpfer dieser verbalen Entgleisung war der Abteilungsleiter einer Baumarktkette, der so Mitarbeiter bezeichnete, die von einer Filiale mit Betriebsrat in eine betriebsratslose Filiale wechseln wollten. Die Wahrnehmung von berechtigten Arbeitnehmerinteressen störe zwar viele Unternehmen, so die Begründung der Jury für ihre Wahl, aber sie als „Seuche“ zu bezeichnen – das sei „ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen“.
Wir wünschen uns, dass zum Wohle der Beschäftigten möglichst viele Betriebe „betriebsratsverseucht“ werden, aus dieser „Seuche“ eine flächendeckende Pandemie wird - allen erfolgreiche Wahlen!

PS: Zeitgleich wurde in Düsseldorf das „Börsen-Unwort des Jahres 2009“ verkündet – es lautet „Bad Bank“. Begründung der Jury: „Es ist für das Publikum schwer nachvollziehbar, dass eine offenbar schlechte Bank eine weitere bad (schlechte) Bank gründet und dies eine gute Lösung für Probleme der Finanzkrise sein soll.“

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Aufspaltung von Abfindungen (02.02.2010)
Erhält ein gekündigter Arbeitnehmer eine Abfindung, so darf er mit dem Arbeitgeber die Aufspaltung dieser Abfindung in zwei Beträge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren vereinbaren, um damit seine Steuerlast zu senken. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 1/09) und sorgte damit für Klarheit, dass die (bisher äußerst umstrittene) steuerliche Gestaltung von Abfindungen keinen Rechtsmissbrauch darstellt.
Eine Aufspaltung der Abfindung nach diesem Modell lohnt sich vor allem für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen, die nur durch Zufluss dieser Einmalzahlung in den Spitzensteuersatz von bis zu 45 Prozent rutschen würden.
Tipp: Vor Auszahlung einer Abfindung steuerlich beraten lassen!

EuGH-Rechtsprechung stärkt Kündigungsschutz für jüngere Arbeitnehmer (28.01.2010)
Bisher galt die gesetzliche Regelung, dass bei jüngeren Arbeitnehmern nur die Beschäftigungsjahre die Kündigungsfrist verlängern, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen (§ 622 BGB). Der europäische Gerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 19. Januar (Rechtssache C 555/07) entschieden,dass diese Regelung eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. Der Passus, der nun entsprechend des AGG geändert werden muss, trat bereits 1926 in Kraft, zu einer Zeit als der Gesetzgeber jüngere Arbeitnehmer wegen ihrer größeren Flexibilität für nicht so schutzbedürftig erachtete.
Der EuGH entschied außerdem, dass dieses Urteil ab sofort angewendet werden muss - auch vor Änderung der bundesdeutschen Gesetzeslage.

Dreiste Praktika-Angebote (15.01.2010)
Die unrühmliche Auszeichnung "Abzocker Praktikum des Jahres" hat 2009 der Bauer Verlag eingeheimst. Vergeben wird der Preis alljährlich von der DGB-Jugend in Kooperation mit fairworks e. V. für besonders dreiste Praktika-Angebote und als solche konnte man die Anforderungen an die Bewerber des Bauer Verlages getrost bezeichnen. Voraussetzungen: abgeschlossenes Studium oder absolvierte Ausbildung, Dauer des Praktikums mind. 6 Monate für max. 500,-€ / Monat bei keinerlei Aussichten auf Übernahme.
Positiv: Der Bauer Verlag hat aufgrund der negativen Auszeichnung reagiert und das Anforderungsprofil geändert.
Der Fall Bauer macht wieder einmal deutlich, dass die seit vielen Jahren geforderten Gesetzesänderungen zum Schutz der "Generation Praktikum" vor Ausbeutung dringend überfällig sind.

Schlechte Noten für die Ausbilder (13.01.2010)
Die Durchführung ausbildungsfremder Tätigkeiten, mangelnde Anleitung, eine unzureichende Betreuung durch ihre Ausbilder, viele (meist unbezahlte) Überstunden – das sind einige der Kritikpunkte der rund 7000 Auszubildenden aus den 25 beliebtesten Ausbildungsberufen, die im Rahmen des DGB-Reports zur Ausbildungsqualität 2009 befragt wurden.
Übrigens: In Betrieben mit Betriebsräten und / oder JAV sind die Jugendlichen insgesamt zufriedener mit den Ausbildungsbedingungen – satte 84,8 % sind hier „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ im Vergleich zu nur 66,9 % in Betrieben ohne Interessensvertretung.
Wir haben´s immer gewusst – mit Betriebsrat und JAV ist einfach besser!
Alle Ergebnisse des DGB-Ausbildungsreports zum Runterladen und Nachlesen gibt´s hier

www.dgb-jugend.de/neue_downloads/data/Ausbildungsreport-2009.pdf

Auf ein Neues! (23.12.2009)
Wir wünschen allen ein erfolgreiches und erfreuliches neues Jahr!

Verbindliche Mindestlöhne für 3 weitere Branchen (18.12.2009)
Weitgehend unbemerkt sind Ende Oktober für rund 100 000 Beschäftigte des Maler- und Lackiererhandwerks, der Großwäschereien und für Bergbauspezialarbeiten verbindliche Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt worden. Ein wichtiges Signal, zeigt doch ein aktueller Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass der Anteil der Niedriglohnbezieher in vielen Beschäftigungsgruppen seit Mitte der 90-er Jahre drastisch gestiegen ist. Bereits 2007 arbeitete jeder 5. (!!) unterhalb der Niedriglohnschwelle – Tendenz steigend. Deutliche Zuwächse sind auch bei den „Niedrigstlöhnern“ (weniger als 6,- € / Stunde) und bei Niedriglöhnern mit abgeschlossener Berufsausbildung zu verzeichnen.
Alle geltenden Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes online

www.bmas.de/portal/37846/2009__10__07__mindestloehne__aentg__uebersicht.html

Förderangebote für Qualifizierung während der Kurzarbeit bisher kaum genutzt (19.11.2009)
Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit - aber gerade einmal 10.000 - 15.000 davon befinden sich in einer durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Qualifizierungsmaßnahme. Die Töpfe sind voll, Mittel in Milliardenhöhe stehen bereit - und werden nicht abgerufen!
Die Gelegenheit für Betriebsräte aktiv zu werden - eine Zukunftsaufgabe. Informationen zum kostenlosen Beratungsangebot - z. B. des Berufsfortbildungswerks des DGB (bfw) - sowie zur Initiative Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU) der BA finden Sie hier
www.bfw.de

Das neue Seminarprogramm 2010... (28.10.2009)
...ab sofort online!

Neue gesetzliche Änderungen beim Bundesdatenschutzgesetz (19.10.2009)
Lidl, Telekom, DB & Co – nur einige prominente Beispiele der letzten Monate, in denen Unternehmen ihre Beschäftigten ausspioniert haben oder missbräuchlich mit deren Daten umgegangen sind.

Die zum 01. September 2009 in Kraft getretene Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes definiert in dem neu geschaffenen § 32 nun genau, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen und umfasst jetzt auch Papierakten und handschriftliche Aufzeichnungen.

Mehr zu den Änderungen und wie sich BR und AN gegen Übergriffe schützen können hier unter .......
www.bund-verlag.de/de/bund-tv/index.php